Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Schäfer
Antwort 09.02.2025 von Stefan Schäfer Bündnis Deutschland

Mietwohnung ohne Zahlung der Miete ein eindeutiges: Nein ! - Änderung der Rahmenbedingungen um günstiges, schnelles Bauen zu ermöglichen ein eindeutiges: Ja !

Portrait von Tomás Marcelo Santillán
Antwort 13.02.2025 von Tomás Marcelo Santillán Die Linke

Wohnungspolitik muss Menschen in Not schützen, nicht Profite. hr Anliegen ist auch eines meiner zentralen Themen hier in Bergischen Land als auch im Bund.

Portrait von Alexander Johannes Becker
Antwort 17.02.2025 von Alexander Johannes Becker Volt

Das Mietrecht ist stark reglementiert und komplex, aber soweit ich es verstanden habe, ist es ohnehin nicht erlaubt Menschen fristlos „Zwangszuräumen“ die ihre Mietschulden innerhalb der Schonfrist bezahlt haben. Davon unberührt bleibt eine eventuell ebenfalls ausgesprochene ordentliche Kündigung. Diese halte ich auch in dem von Ihnen beschriebenen Fall für vertretbar.

Portrait Maik Außendorf
Antwort ausstehend von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Potraitfoto Hinrich Schipper
Antwort 10.02.2025 von Hinrich Schipper SPD

Es darf nicht sein, dass Menschen trotz ausgeglichener Mietschulden ihre Wohnung verlieren und dadurch in Obdachlosigkeit geraten.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP