Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Chris S. • 04.12.2023
Christian Lindner Warum Dürfen Rentner keine 63 Euro mehr bekommen ? Wenn sie Das Bürgergeld kürzen oder die Erhöhung ab lehnen werden wir Rentner mit bestrafft
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ulrike F. • 10.11.2023
Warum weiterhin Schlechterstellung von erwerbsunfähigen Grundsicherungsbeziehern gegenüber Bürgergeldbeziehern? Erstere können ihre Lage ja nie wieder verbessern.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.12.2023 von Hubertus Heil SPD

Das nach dem SGB II (Bürgergeld) und dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung) abzusichernde Existenzminimum ist gleich hoch.

Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Grundsicherung für 77.000 ukrainische Rentner hier in Deutschland?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 09.11.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Die Leistung wird nicht aus der Rentenkasse erbracht. Somit ist der von Ihnen erwähnte Zusammenhang nicht korrekt.