Antwort 18.02.2022 von Alexander Müller FDP
Im Koalitionsvertrag haben wir uns gegen flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken ausgesprochen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.07.2022 von Tiemo Wölken SPD
Erst kürzlich hat das Europäische Parlament für strengere Regeln für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gestimmt.
Antwort ausstehend von Hildegard Bentele CDU
Antwort 26.01.2022 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb haben wir als Grüne Fraktion bei der Abstimmung im Juli 2021 auch gegen die ePrivacy-Ausnahmeverordnung, die eine freiwillige Chatkontrolle ermöglicht, gestimmt.
Antwort 29.03.2022 von Bärbel Bas SPD
Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wollen wir im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüfen.
Antwort 03.11.2021 von Markus Ferber CSU
Dazu gab es allerdings keine Abstimmung im Europäischen Parlament.