Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian B. • 01.04.2025
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 22.04.2025 Die Bayerische Polizei achtet seit der Legalisierung von Cannabis bei Verkehrskontrollen verstärkt im Rahmen des Streifendienstes auf die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr.
Frage von Christopher V. • 01.04.2025
Antwort von Xenija Melnik Die Linke • 02.05.2025 Der Widerruf der Legalisierung beendet das Problem eines illegalen Schwarzmarkts und fehlender Aufklärung nicht.
Frage von Joschi W. • 01.04.2025
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU Frage von Andreas L. • 30.03.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Christian M. • 28.03.2025
Antwort von Carmen Wegge SPD • 01.04.2025 Als Verhandler*innen des Koalitionsvertrags haben wir uns alle darauf verständigt nicht aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten oder Informationen darüber herauszugeben
Frage von Jörg-Martin M. • 27.03.2025
Antwort von Carmen Wegge SPD • 01.04.2025 Es gilt natürlich regelmäßig das Gesetz zu evaluieren und zu verbessern