Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Juli 2019 und die damit verbundenen Ausführungen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Gerne nehme ich hierzu nachfolgend Stellung. (...)

(...) Ein italienisches Gericht hat die Inhaftierung von Kapitänin Rakete mit der Begründung abgelehnt, dass es ihr nur um die Rettung von Menschenleben gegangen sei. Das Strafrecht kennt auch den Widerspruch von Gerichten. Wenn zur Menschenrettung etwas erforderlich ist, können auch andere Regeln gebrochen werden. (...)

(...) 1. Ja, ein Verteilmechanismus ist notwendig, notfalls zwischen willigen Staaten innerhalb der EU. (...)

(...) Wir werden die Flüchtlingsströme nach Europa und damit die gefährlichen, oft tödlichen Überfahren übers Meer nur beenden, indem wir die Fluchtursachen inFluchtursachen us denen die Flüchtlinge kommen, bekämpfen. Dazu bedarf es eines Paradigmenwechsels in unserem Handeln. (...)