
 Antwort 11.12.2024 von Boris Mijatović   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Mensch darf zum Kriegsdienst gezwungen werden.

Kein Mensch darf zum Kriegsdienst gezwungen werden.

Auch im Verteidigungsfall darf in Deutschland niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Andere Aufgaben darf der Staat dann aber auferlegen.

Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.

Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung behält seine Gültigkeit auch im Verteidigungsfall


Gerade die dezentrale Energieversorgung der erneuerbaren Energien macht unser Energiesystem weitaus weniger zu Angriffszielen und damit auch weniger verwundbar, wie es gegenwärtig in der Ukraine zu sehen ist.