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(...) Allein diese Vorraussetzungen begründen schwere Zweifel daran, dass die Struktur der Agentur Frontex mit konsequenter Menschenrechtspolitik vereinbar ist. Aus diesem Grund ist ein funktionierendes und haltbares Mandat für die Europäische Grenzschutzagentur unabdingbar. (...)

(...) Über einen unzulässigen Bundeswehreinsatz im Wendland bei dem letzten Castortransporten weiß ich nichts Näheres. (...) Aber bei den Großdemonstrationen während des G-8-Gipfels in und um Heiligendamm war die Bundeswehr vielfach im Einsatz. (...) Die Grünen haben diese Einsätze als verfassungswidrig öffentlich verurteilt. (...)

(...) Dass die Proteste rund um Stuttgart 21 viel Kapazität der Polizei in Anspruch genommen haben, stelle ich nicht in Abrede. Aber die Versammlungsfreiheit gehört zu den fundamentalen Prinzipien unserer Kultur. (...)

(...) Prinzipienlosigkeit kann ich weder bei Frau Bundeskanzlerin Merkel noch beim Bundesaußenminister erkennen. (...)