(...) Frage 2 + 3: Als echter Lankwitzer bin ich über die Planung selbstverständlich auch etwas verärgert. In der kommenden Legislaturperiode werde ich mich deshalb während der Ausschuss- und/ oder Plenarsitzungen verstärkt darum bemühen, einen Haltepunkt in Lichterfelde Ost zu erwirken oder zumindest nach einer Optimierungsmöglichkeit des Flughafenverkehrs bis 2015 zu suchen. (...)
(...) Als Oppositionsabgeordneter aktuell ist es noch schwier, offensichtlich haben das die Abgeordneten von SPD und Linke gut gefunden, denn da regte sich ja vorab kein Widerspruch. Da hilft also nur ein Regierungswechsel am 18.09.2011, sonst bleibt das so wie es gestern leider vorgestellt worden ist. (...)
(...) Somit verbleibt einerseits, die Einnahmenverluste von 821 Mio € lt. VBB 2009 abzudecken und andererseits, den zu erwartenden Mehraufwand an Personal und Fahrzeugen zu kompensieren, den ein gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auslösen kann. Unsere Grundpositionn ist, dass wir die Umsetzung des Rechts auf Mobililtät als Daseinsfürsorge als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen und ermöglichen wollen, dass jeder unabhängig von seinem Einkommen am ÖPNV teilnehmen kann. (...)
(...) Bei Neuvermietungen sind Mieterhöhungen nur bis zum Mittelwert des aktuellen Mietspiegels zuzulassen. Bei bestehenden Verträgen sollen Mietsteigerungen nur in Höhe der durchschnittlichen Inflationsrate erlaubt sein. (...)