(...) Stuttgart 21 ist ein Jahrhundertgeschenk für unsere bislang vom Verkehr wie zerrissene Landeshauptstadt. Doch darüber werden wir nicht mehr zu einer ähnlichen Sichtweise kommen, das belegen mir unsere bisherigen Kontakte. (...)
Frage Zum Thema Demokratie und Bürgerrechte (...)
(...) Steuerflucht, Steuern niedrig rechnen durch "geschickte" Firmenkonstrukte, Steuerbetrug müssen daher bekämpft werden. Klar, dafür braucht es gut ausgestattete Steuerbehörden, die Gesetze auch vollziehen können. Das unterstütze ich ebenso, wie wohl nötige reformierte deutsche Gesetze und internationale Vereinbarungen. (...)
(...) Zuletzt möchte ich mich auf Ihre Frage nach finanzieller Unterstützung der Steuerbehörden der Länder, um Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, beziehen. Herr Neubert, es gehört zur grundgesetzlich fein abgestimmten Kompetenzverteilung, dass die Länderfinanzverwaltungen auch für Bundesteuern zuständig sind. (...)
Sehr geehrter Herr Neubert,
als erstes möchte ich mich bei Ihnen für die gestellte Frage bedanken.