Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Rudolf T. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots?
Antwort 01.07.2025 von Cem Ince Die Linke

Es ist richtig, über ein Verbot der AfD nachzudenken – auch um zu verhindern, dass sie weiter mit Steuergeldern Wahlkampf gegen die Demokratie macht.

Frage von Rudolf T. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots?
Portrait von Dunja Kreiser
Antwort 19.02.2025 von Dunja Kreiser SPD

Leider konnte in dieser Legislaturperiode nicht mehr über den Antrag abgestimmt werden. Dennoch bleibt das Thema auf der politischen Agenda.

Mario Sickinger
Antwort 13.02.2025 von Mario Sickinger SPD

Ich habe mich bereits im Wahlkampf klar für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen