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Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.

Die Hamas sollte das Friedensangebot Israels annehmen und die Geiseln freilassen.

Deutschland hat sich bereits am 19. Februar dem gemeinsamen Aufruf von 26 EU-Staaten angeschlossen und vor einer militärischen Offensive in Rafah gewarnt.

Eine regelbasierte und auf dem Völkerrecht fußende internationale Ordnung ist eines der Kerninteressen der deutschen Außenpolitik.

Es gibt noch keinen Haftbefehl gegen Netanjahu. Deutschland sollte gegen die Entscheidung einen Haftbefehl zu beantragen, politisch Einspruch einlegen...

Deutschland steht an der Seite Israels, das sich zu Recht gegen eine Terrortruppe wehrt, die Israel überfallen, über tausend Zivilisten auf furchtbare Weise getötet hat, über 100 Geiseln weiterhin gefangen hält, Israel dauernd mit Raketen beschießt und außerdem die Wiederholung all dessen angekündigt hat