Im März 2023 haben sich Bund und Länder auf die Härtefallhilfen für Privathaushalte geeinigt, wonach der Bundestag 1,8 Milliarden Euro zur Entlastung von Besitzern von Öl- und Pelletsheizungen bereitgestellt hatte.
wir haben auch die anderen Energieträger im Blick, die ebenfalls teurer geworden sind, und arbeiten derzeit an Lösungen.
Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung hier keine schnelle Umsetzung leisten kann. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Wir halten diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern.
Die Äußerung deutet ein mangelndes Volkwirtschaftliches Verständnis an
