(...) Entscheidungen über derartige Einsätze mache ich mir nicht leicht. Wenn Sie sich mein Abstimmunsgverhalten und meinen Erklärungen zu diesen Fragen ansehen, werden Sie dies problemlos erkennen. (...)
(...) Fest steht, die Bundeswehr kann auf die Wehrpflicht nicht verzichten, ohne einen qualitativen und quantitativen Schaden zu nehmen. Dies ist auch aufgrund der heutigen Sicherheitslage nicht hinzunehmen. (...)
(...) die Fingerabdrücke werden ausschließlich für die Herstellung des e-Personalausweises benötigt. (...) Wir leben in einem Rechtsstaat mit einer gesetzestreuen Verwaltung und integeren Mitarbeitern. (...)
(...) Für mich ist das, was Sie in ihrer Nachricht einfordern, dass nämlich terroristische Attentate als Straftaten geahndet werden, eine Selbstverständlichkeit. In diesem Zusammenhang halte ich die Arbeit des Bundesverfassungsschutzes für sehr wichtig, der alle extremistischen Organisationen und Einzelpersonen in unserem Land beobachtet. Ich denke, dass der Bundesverfassungsschutz eine sehr gute Arbeit leistet, das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass es gelungen ist, die geplanten Terroranschläge zu verhindern. (...)
(...) Die Streitkräfte benötigen für ihre Aufgabe – übrigens auch nach der momentanen Transformation – Wehrpflichtige und Reservisten. Sie verankern die Streitkräfte in der Mitte der Gesellschaft, sie verhindern die aus dem Ausland bekannten Probleme einer reinen Berufsarmee. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,