Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Pascal A. • 29.09.2007
Antwort von Karl Addicks FDP • 08.10.2007 (...) Solange die Sicherheitsprobleme mit dem RFID-Chip in den Reisepässen noch nicht gelöst sind und beispielsweise der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, seinen Reisepass sicherheitshalber in Alufolie verpackt, um ihn gegen unberechtigtes Auslesen zu schützen, ist es völlig unverantwortlich eine Ausweitung dieser Technologie auf die Personalausweise ernsthaft in Erwägung zu ziehen. (...)
Frage von Pascal A. • 29.09.2007
Antwort von Rainer Tabillion SPD • 02.10.2007 (...) Die jüngsten Pläne aus dem Bundesinnenministerium und der Union, auch auf dem für 2009 oder 2010 geplanten elektronischen Personalausweis den Fingerabdruck zu speichern, werden von der SPD derzeit ebenfalls sehr kritisch gesehen, da das Missbrauchspotenzial hier deutlich höher ist. (...)
Frage von Pascal A. • 29.09.2007
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 07.11.2007 (...) September 2007. Ich lehne jede Art der Verschärfung der Bürgerrechte einschließlich der Einführung eines elektronischen Fingerabdrucks im Personalausweis ab. Mit den geplanten Einschränkungen der durch Verfassung geschützten individuellen Freiheiten erweckt man nur ein scheinbares Sicherheitsgefühl, ohne eine nennenswerte Steigerung der Sicherheit ernsthaft zu bewirken. (...)
Frage von Pascal A. • 29.09.2007
Antwort von Peter Altmaier CDU • 30.11.2007 (...) Dabei dürfen Sie sich den aktuellen Prozess der Erfassung der Fingerabdrücke nicht so vorstellen, dass Sie wie im Krimi Ihren Finger erst auf ein Stempelkissen und dann auf ein Papier drücken müssen: Dies ist nicht der Fall. Vielmehr erfolgt die Speicherung im Rahmen einer automatischen Fingerabdruckerkennung. (...)
Frage von Pascal A. • 29.09.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 07.01.2008 (...) vielen Dank für Ihre Frage zum elektronischen Fingerabdruck. (...) Der von der Bundesregierung und von viele Landesregierungen eingeschlagen Kurs, immer mehr auf Technik und Datensammlung zu setzten gaukelt oft nur <gaukeltSicherheit vor. (...)
Frage von Pascal A. • 29.09.2007
Antwort ausstehend von Astrid Klug SPD