Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 7 AufenthG zu prüfen hat. Angesichts der ausgrenzenden Diskriminierung von Roma in Serbien und Mazedonien in allen Lebensbereichen (Wohnen, Bildung, Gesundheit, Grundversorgung mit Lebensmitteln wie sauberes Wasser etc.) wird in vielen Fällen eine Leibes- und Lebensgefahr im Falle einer Abschiebung in den Wintermonaten geprüft werden müssen. (...)

(...) Derzeit ist keine konkrete Bedrohung der Türkei durch Flugzeuge oder ballistische Raketen Syriens bekannt. Jedoch verdeutlicht das oben beschriebene militärische Potential Syriens mit ballistischen Raketen und chemischen Waffen, welche potentiellen Bedrohungen denkbar sind. (...)

(...) Aufgrund des Drängens der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung ihre Meinung geändert und sich für die Vorlage eines Patriot-Mandates entschieden. Ebenfalls aufgrund unserer Initiative wurde die Luftüberwachungsfähigkeit (AWACS) gesondert ins Mandat aufgenommen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mit großer Sorge beobachte ich die Entwicklung des Bürgerkriegs in Syrien. Wie stets in solchen Situationen zieht dieser Bürgerkrieg vor allem furchtbare Folgen für die Zivilbevölkerung mit sich. (...)

(...) Das Wort Terror stammt aus dem lateinischen und bedeutet Furcht oder Schrecken. Wir verstehen unter Terrorismus die Anwendung von Gewalt (z.B. Entführungen, Attentate oder Sprengstoffanschläge) gegen eine bestehende politische Ordnung und gegen Menschen mit anderen Überzeugungen oder weil sie einer bestimmten Gruppe angehören. Ziel der Terroristen ist es, auf ihre politischen, moralischen oder religiösen Ansichten aufmerksam zu machen und deren Beachtung oder Umsetzung mit Gewalt zu erzwingen. (...)