Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich bin gegen eine Koalition mit der AfD ! (...)

(...) Wir fordern deshalb die Abschaffung des EEG (mit Übergangsregelungen), der EnEV und des EEWärmeG. (...)

(...) Wegen meines Gerechtigkeitssinns kann ich Menschen nicht nach Hörensagen verurteilen, und spreche z.B. auch mit dem "Dreigestirn" welches diametral zum Parteichef steht und manche Leute aus der AfD als "Politkriminelle" bezeichnet. (...)

(...) Aus meiner Sicht sind zunächst die Plattformen wie Facebook, Google oder Twitter in der Pflicht, Aktivitäten von Social-Bots zu unterbinden. Diese setzen diesbezüglich bereits Maßnahmen wie das Blocken und Löschen von Accounts, Fact-Checking oder Machine Learning, auch in Zusam-menarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein. (...)

(...) Das Beschädigen, Verändern oder Abreißen von Wahlplakaten widerspricht nicht nur dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung in einer gelebten Demokratie, sondern wird nach dem Strafgesetzbuch §303 auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe belegt. (...)