Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim G. • 06.03.2015
Frage an Burkhard Lischka von Tim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Burkhard Lischka
Antwort 20.03.2015 von Burkhard Lischka SPD

(...) Wie Sie teilweise schon deutlich gemacht haben, ist es richtig, dass die SPD dafür eintritt, die von Ihnen kritisierten Sprachtests in besonderen Fällen abzuschaffen. Diese Forderungen konnten wir bislang jedoch leider noch nicht mit unseren Koalitionspartnern klären, da es in dieser Frage auf beiden Seiten Interessenskonflikte gibt. (...)

Frage von Annette U. • 06.03.2015
Frage an Karl-Heinz Brunner von Annette U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort 05.06.2015 von Karl-Heinz Brunner SPD

(...) Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehören dazu "diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindebewohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen". Der Bereich Freihandelsabkommen und TTIP wird vom Wissenschaftlichen Dienst nicht dazu gezählt. Zu beachten ist außerdem, dass die "kommunalen Parlamente", die Sie ansprechen, rechtlich gesehen keine Organe der Legislativen sind, sondern Verwaltungsorgane und damit Teile der Exekutiven sind. (...)