Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thorsten K. • 24.06.2019
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 25.06.2019 (...) Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist. Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“ (...)
Frage von Christoph B. • 21.06.2019
Antwort von Astrid Mannes CDU • 21.06.2019 Sehr geehrter Herr Bergoint,
Frage von Christian H. • 21.06.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 21.06.2019 (...) Leider ist es nicht möglich, als Bundestagsabgeordneter alle Kreis-, Orts-, Regional- und Stadtverbände der AfD zu überblicken und regelmäßig die Veröffentlichungen zu überprüfen. In dem vorliegenden Fall muss eins klar sein: Gewalt, sei sie politisch motiviert oder nicht und egal von welcher Seite geht nicht und ist zutiefst verachtenswert. (...)
Frage von Emily Z. • 20.06.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 20.06.2019 (...) Nach dem Austritt aus der CDU war ich zunächst politisch heimatlos, bis ich dann die AfD für mich entdeckt habe. Ich selbst habe meine Ansichten in der ganzen Zeit kaum verändert, jedoch hat die CDU sich erheblich verändert. Alles Gute dir und beste Grüße auch an deine Eltern. (...)
Frage von Erik F. • 19.06.2019
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 24.06.2019 (...) 19/10613, Nr. 14) ebenso wie die Forderung, Gedenkstätten und Orte des Widerstandes im Rahmen der Friedlichen Revolution als Orte zur Stärkung des Geschichtsbewusstseins zu begreifen und die politische Bildung in diesem Bereich auszubauen (Drs. 19/10614, Nr. (...)
Frage von Erik F. • 19.06.2019
Antwort von Christian Lindner FDP • 14.08.2019 (...) Es nutzt aber nichts, der AfD mit reflexhafter Empörung zu begegnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass man auf die AfD nüchtern und gefasst reagieren muss, um ihr nicht noch mehr Aufmerksamkeit zuzuführen, als sie in ihren Filterblasen ohnehin erfährt. Man macht die AfD klein, indem man sie in der Argumentation stellt und die drängenden Probleme des Landes löst. (...)