(...) alle eingegangenen Fragen zum Thema „Hausausweise“ sind von mir vollumfänglich beantwortet worden. (...)
(...) Die SPD nimmt die Sorgen und Vorbehalte vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP sehr ernst. Viele Vorbehalte sind das Ergebnis der Geheimhaltung der Verhandlungen, das Missverständnisse und Befürchtungen nährt. (...)
(...) In diesem SPD-Beschluss wird unsere Kritik am Investor-Staat-Schiedsverfahren bekräftigt. (...) Unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Ende Februar 2015 erreicht, dass sich die sozialdemokratischen Handelsminister von Frankreich, Dänemark, Schweden, Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland in der EU auf eine gemeinsame Position verständigt haben – vor allem bei dem besonders umstrittenen Thema Schiedsgerichte. (...)
(...) Weder der sächsische Ministerpräsident noch ich haben mit unseren Aussagen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft abgesprochen, sondern lediglich festgestellt, dass der Islam als Religion mit seinen Rechtsvorschriften wie der Sharia nicht mit der freiheitlichen Demokratie in Deutschland vereinbar ist. (...)
