Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Insbesondere Instrumente wie Klageprivilegien für Unternehmen und die regulatorische Kooperation bergen erhebliche Risiken. Es ist zu befürchten, dass durch diese Instrumente in TTIP Großkonzerne und Lobbyisten erheblich an Einfluss gewinnen – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Europa, aber auch in den USA. (...)

(...) Um es gleich vorneweg zu sagen: Ich bin ein klarer Befürworter von guten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), respektive Kanada (CETA). (...) Am oberster deutschen Gesetzgeber laufeGesetzgeberndlungen über das Freihandelsabkommen TTIP natürlich nicht vorbei. (...) Und so wird es nach dem Abschluss der Verhandlungen sein: Jeder Gesetzgeber darf selbstverständlich auch künftig Gesetze verabschieden, beispielsweise für Standards zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der Sicherheit oder anderer öffentlicher Interessen. (...) Ich kann Sie aber beruhigen, für die großen deutschen Aufregerthemen, wie z.B. unkonventionelle Erdgas-/erdölförderung oder Anbau von modern gezüchteten, biooptimierten Zuchtpflanzen, bei denen ich aber eine deutlich differenziertere Position als die momentane medial-öffentliche Mainstreammeinung vertrete, werden die Freihandelsabkommen keinen Unterschied machen. (...)

(...) Abgeordnete sind Inhaber eines öffentlichen Amtes und werden somit nicht wie ArbeitnehmerInnen oder Beamte bezahlt. Dieses Amt sollte jeder unabhängig von seiner individuellen Lebenssituation ausüben können. (...)

(...) Die Bedenken in Bezug auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nehme ich sehr ernst. Ein Kritikpunkt sind dabei die von Ihnen genannten Investor-Staat-Schiedsverfahren, in denen Streitigkeiten zwischen Unternehmen und europäischen Staaten bzw. (...)

(...) alle eingegangenen Fragen zum Thema „Hausausweise“ sind von mir vollumfänglich beantwortet worden. (...)