Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Auswirkungen sind aber relativ gering, da auch vorher schon so gut wie nichts genehmigt wurde. Die Situation könnte man nur grundlegend ändern, wenn man neues Planrecht schafft. Das wiederum würde aber darauf hinauslaufen, dass dort wie im Borsteler Jäger Grünfläche ausgewiesen wird. (...)
(...) Die GRÜNEN in der Bezirksversammlung Nord haben sich bereits mit Ihrem Thema befasst und haken dort im Unterausschuss Bau gerne noch mal genauer nach. Dort wurde bereits erwähnt, dass ein Flughafenausbau -wie von Ihnen zunächst vermutet - nichts mit der negativen Entscheidung zu tun hat. Bitte wenden Sie sich doch direkt an mein Wahlkreisbüro unter anja.hajduk.ma01@bundestag.de, damit Ihnen meine Mitarbeiterin die entsprechenden Kontakte weiterleiten kann. (...)
(...) Denn der Senat trägt gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die Verantwortung für die gesamte Stadt. Der Wohnungsbau ist eine wichtige gesamtstädtische Aufgabe, weil es für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Hamburg von großer Bedeutung ist, dass alle eine bezahlbare Wohnung finden und niemand aus der Stadt gedrängt wird, weil er ein geringes Einkommen hat. Eine solche Evokationsentscheidung durch den Senat ist in Hamburg selten. (...)
(...) Damit nicht Investoren und Bauunternehmen schleichend Fakten schaffen (wie etwa in Lurup oder am Sülldorfer Bahnhof), möchte ich, dass im Westen die Ideen eng mit den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert und ausgestaltet werden. Deswegen haben wir den Prozess in Sülldorf auch mit einer öffentlichen Diskussion begonnen und mit weiteren Formaten fortgesetzt. (...)
(...) Ihre Fragen zum Bebauungsplan in Sülldorf entlang der Magistralen zu denen Sie eine konkrete Antwort erwarten kann ich Ihnen leider heute nicht beantworten. Die Aufstellung des Bebauungsplanes für diesen Bereich liegt in der Zuständigkeit des Bezirkes Altona. (...)