Frage von Stephan J. • 18.09.2011

Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
(...) Es freut mich, dass zahlreiche Bürger zum Thema "Pkw-Maut" Vorschläge, Anregungen, Zustimmung aber auch Kritik oder Bedenken an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herantragen haben. Das Meinungsbild der Bürger ist mir gerade zu diesem Thema sehr wichtig. (...)
(...) Die SPD Marzahn/Hellersdorf hat schon im Jahr 2005 diese Gesetz in der vorliegenden Form abgelehnt. Auf mein Betreiben hat der damals zuständige Stadtrat eine Arbeitsgruppe beim Bezirksamt eingerichtet, die überparteilich und mit Verbänden besetzt war. Wir sind waren auch hier im Konsenes, das Gesetz in dieser Form abzulehnen. (...)