Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.10.2011 von Peter Ramsauer CSU
(...) Es freut mich, dass zahlreiche Bürger zum Thema "Pkw-Maut" Vorschläge, Anregungen, Zustimmung aber auch Kritik oder Bedenken an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herantragen haben. Das Meinungsbild der Bürger ist mir gerade zu diesem Thema sehr wichtig. (...)

Antwort ausstehend von Kathrin Bernikas CDU
Antwort 17.09.2011 von Liane Ollech SPD
(...) Die SPD Marzahn/Hellersdorf hat schon im Jahr 2005 diese Gesetz in der vorliegenden Form abgelehnt. Auf mein Betreiben hat der damals zuständige Stadtrat eine Arbeitsgruppe beim Bezirksamt eingerichtet, die überparteilich und mit Verbänden besetzt war. Wir sind waren auch hier im Konsenes, das Gesetz in dieser Form abzulehnen. (...)
Antwort ausstehend von Peter Hauk CDU
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN