Liane Ollech
SPD

Frage an Liane Ollech von Xynhf Xhyvgm bezüglich Verkehr

17. September 2011 - 11:46

Sehr geehrte Frau Ollech,

in einem aktuellen Flugblatt von Ihnen verweisen Sie auf das 2005 verabschiedete Straßenausbaubeitragsgesetz. Wurde dieses nicht 2006 beschlossen?

Ich möchte gern von Ihnen erfragen, ob Sie im Falle einer erneuten Abstimmung zum Straßenausbaubeitragsgesetz auch gegen Ihre Fraktion für die Abschaffung des Gesetzes stimmen würden?

Mit freundlichen Grüße

Klaus Kulitz

Frage von Xynhf Xhyvgm
Antwort von Liane Ollech
17. September 2011 - 18:12
Zeit bis zur Antwort: 6 Stunden 25 Minuten

Sehr geehrter Herr Kulitz,

Sie haben natürlich recht. Das Gesetz wurde im März 2006 verabschiedet. Ich entschuldige mich für diesen Druckfehler. Ich habe mich in meiner Fraktion dafür stark gemacht, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand kommt.
Bisher hat sich dieses als sehr bürokratisch und nicht sehr praktikabel erwiesen. Die SPD Marzahn/Hellersdorf hat schon im Jahr 2005 diese Gesetz in der vorliegenden Form abgelehnt. Auf mein Betreiben hat der damals zuständige Stadtrat eine Arbeitsgruppe beim Bezirksamt eingerichtet, die überparteilich und mit Verbänden besetzt war. Wir sind waren auch hier im Konsenes, das Gesetz in dieser Form abzulehnen. Eine zweckgebundene Abgabe wurde allerdings von allen akzeptiert.
Wenn ich meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus fortsetzen kann, werde ich auch weiter darum kämpfen, dass dieses Gesetz auf den Prüfstand kommt und gegebenenfalls abgeschafft wird.

Mit freundlichen Grüßen
Liane Ollech