(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Beitragspflicht auf Direktversicherungen gemäß § 229 SGB V. Da Sie bereits über den Sachstand Bescheid wissen, beschränke ich meine Antwort auf Ihre Frage nach meinen persönlichen Aktivitäten zu einer von Ihnen geforderten Korrektur des GMG. (...)
(...) grundsätzlich sollten Steuern und Sozialabgaben dort anfallen, wo sie als Einkommen oder einkommensähnliche Leistungen anfallen. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat das hinsichtlich der Krankenversicherungspflicht aber bei Direktversicherungen so als richtig und notwendig erkannt. (...)
(...) Wir haben das stets vom Einzelfall abhängig gemacht. Wir haben den Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal, später auch Spanien und Zypern zugestimmt, weil die Bedingungen und Auflagen erfüllt waren, die im EFSF-Vertrag, im ESM-Vertrag und in den deutschen Zustimmungsgesetzen normiert sind. Wir lehnten hingegen immer ab, dass Banken direkt Geld aus dem ESM zur Rekapitalisierung erhalten können. (...)
(...) in den vergangenen vier Jahren habe ich als Mitglied im Finanzausschuss und im Sportausschuss des Deutschen Bundestages an ganz unterschiedlichen Themen gearbeitet. In Zeiten der größten Finanz- und Euro-Krise war ich im Finanzausschuss mit allen relevanten Themen rund um die Euro-Rettung vertraut. Unser gemeinsames Ziel war es, die Währung zu stabilisieren, die Märkte zu beruhigen, keine neuen Schulden mehr zu machen, andere EU-Staaten auf einen Reformkurs zu lenken und dabei die deutsche Wirtschaft mit einer großen Export-Abhängigkeit fit für die Zukunft zu machen. (...)
(...) Zu Beginn der Krise haben wir über noch über eine drohende Inflation und eine stetige Rezession gesprochen. Heute wissen wir, dass uns dieses Unheil auch dank der klugen Finanz- und Wirtschaftspolitik von Angela Merkel erspart geblieben ist. (...)
Sehr geehrter Herr Debusmann,
ich kann Ihnen versichern, dass dieses Thema auch für uns Piraten von großer Bedeutung ist und dass ich im Falle meiner Wahl in den Bundestag in diesem Sinne initiativ werde.