(...) - Es geht bei VDS ausschließlich um die vorläufige Speicherung von Verbindungsdaten einschließlich Funkzellenangaben und IP-Adressen, die bei den Providern (z.B. Telekom, Vodafone etc.) im Zuge der Kommunikation der Kunden entstehen. (...)
(...) Was wir hingegen bräuchten, wäre eine klare örtliche Trennung von Munition und Waffen, also mindestens in zwei unterschiedlichen Immobilieneinheiten. Es muss gerade mit Blick auf Amokläufe und Tötungsversuche aus dem Affekt heraus darum gehen, im Sinne der öffentlichen Sicherheit die Verfügbarkeit von schussfähigen Waffen so strikt wie möglich einzugrenzen. (...)
Sehr geehrter Herr Lessmeister,
(...) gerne beantworte ich Ihre Frage zur Entkriminalisierung von Cannabis. Meine Meinung deckt sich mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE. (...)
(...) Dennoch halte ich eine Freigabe in der Form, wie sie derzeit auf Grundlage eines Gesetzentwurfes der Grünen im Bundestag vorgestellt wurde für einen falschen Weg, da dort Cannabis als Genussmittel verharmlost wird. Es darf schließlich nicht vergessen werden, dass Cannabis gesundheitsschädigend ist und ein erwiesenes Suchtpotenzial birgt. (...)
(...) März 2014 beschlossen, den sog. NSA-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsauftrag betrifft u.a. (...)
