Vor diesem Hintergrund begrüße ich es zwar, dass auch CDU/CSU nun endlich erkannt haben, wie wichtig dieses Thema ist, werde dem Antrag aber nicht zustimmen, da dieses Thema bereits im Koalitionsvertrag und dem Handeln der Bundesregierung verankert ist.
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
Ich bin Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und kann bei dem von Ihnen genannten Antrag nicht mit abstimmen, da es sich um ein Bundesgesetz handelt.
Da ich selbst dem Niedersächsischen Landtag angehöre, werde ich nicht über den angesprochenen Antrag im Deutschen Bundestag abstimmen können.
