Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Frankenberger
Antwort 13.08.2013 von Sebastian Frankenberger ÖDP

(...) Leider habe ich mit dem ÖDP-Wahlkampf soviel zu tun (ich mache ja eine Radtour durch alle 90 bayerischen Stimmkreise), dass ich noch nicht dazu gekommen bin, mich zum Transparenz-Check anzumelden. (...) Ich werde Transparenz-Check aber so schnell wie möglich nachholen, wenn ich wieder einen Drucker habe. (...)

Christina Schwarzer
Antwort 12.08.2013 von Christina Schwarzer CDU

(...) Die „komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften“, wie Sie es in Ihrer Frage formuliert haben, d.h. eine Offenlegung aller Nebeneinnahmen in konkreten Euro und Cent, mag vielleicht gut klingen, aber ich persön­lich sehe darin keinen Informations-Mehrwert für die Öffentlichkeit und verweise erneut auf das Zitat von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Übrigens: Bereits jetzt müssen dem Bundes­tags­präsiden­ten durch die Abgeordneten alle Einnahmen auf Euro und Cent gemeldet werden, nur die Veröffent­lichung erfolgt in Stufen. (...)

Frage von Ilse K. • 07.08.2013
Frage an Alex Dorow von Ilse K. bezüglich Finanzen
Portrait von Alex Dorow
Antwort 19.08.2013 von Alex Dorow CSU

(...) Die CSU plädiert allerdings seit Langem für eine Reform der Erbschaftssteuer, die jedem Bundesland die Freiheit lässt, selber zu bestimmen, wie viel Geld von wem im Erbschaftsfall an den Staat abzuführen ist. (...)

Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort 10.09.2013 von Klaus-Dieter Gröhler CDU

(...) ich sehe der Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen. Das Grundgesetz sieht im Rahmen des Föderalismus die Angleichung der Lebensverhältnisse im Bund vor. Länder und Kommunen brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. (...)

Antwort 07.08.2013 von Sven Ehrhardt SPD

(...) als Landtagskandidat im Stimmkreis Roth ist meine Einflussmöglichkeit auf die Münchner Stadtpolitik und den dortigen Oberbürgermeister naturgemäß sehr begrenzt. (...) Es ist richtig, dass wir benachteiligte, Gebiete (was ich nicht an Franken oder Nicht-Franken sondern an Ländlich-nicht Ländlich fest mache) verstärkt (auch finanziell) fördern müssen bzw. (...)