(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) ich finde es macht immer Sinn sich politisch zu engagieren und ich freue mich über die vielen jungen Menschen die das tun. (...)
(...) Diese "PKW-Maut" ist kein Kernanliegen der SPD - mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. (...)
(...) Bei meinem Buchprojekt haben mich eine ganze Reihe von Menschen in ihrer Freizeit unterstützt, wie es der Danksagung am Ende des Buches zu entnehmen ist. In der Tat sind einige davon Mitarbeiter meines Abgeordnetenbüros. (...)
(...) Spätestens mit der Veröffentlichung der TTIP-Leaks ist klar geworden, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind. Die Positionen zwischen der EU und den USA liegen vor allem in den beiden oben genannten Punkten meilenweit auseinander. (...)
(...) Bei TTIP geht es um Geld und um Marktanteile. (...) Träte TTIP in Kraft, setzte sich diese Degradierung der Parlamente fort, ihr Einfluss darauf, wie das Abkommen umgesetzt wird und wie Vorgaben eingehalten werden, ist gering. (...)
