Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Israel ist wohl die einzige Demokratie westlicher Prägung im Nahen Osten. Deutschland hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Selbst wenn Sie mit meiner Haltung nicht einverstanden sein sollten, bitte ich Sie doch, diese zu respektieren. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Die Ausfuhr von Rüstungsgütern in andere Teile der Welt zu genehmigen, ist zweifellos eine sehr diffizile Angelegenheit. Solche Exporte sind verantwortungsethisch zu rechtfertigen, wenn sie dem Ziel dienen, im Sinne der Abschreckung Gewalt einzudämmen. (...)

(...) Wenn das Assad-Regime stürzt, wird die Situation absolut unüberschaubar, und vermutlich wird es bedauerlicherweise weiter bewaffnete Auseinandersetzungen und Gewalt zwischen den verschiedenen Gruppen geben. Ohne ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist die "Responsibility to Protect" allerdings nicht anwendbar. Russland und China verhindern mit ihrem Veto-Recht im VN-Sicherheitsrat jede Resolution zu Syrien. (...)