(...) Die für die Krankenhausplanung und -investitionsförderung zuständigen Länder haben im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrages auch die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Länder dieser Vorgabe nicht oder nur unzureichend gerecht würden. (...)
(...) wie bereits beschrieben, halte ich die Institution des gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) grundsätzlich für richtig. Gerade im Gesundheitssystem, wo es um die allgemeine Daseinsfürsorge geht, halte ich die bestehende Selbstverwaltung für dringend angebracht. Nur, wenn in diesem System Fachleute über das Leistungsspektrum entscheiden können, kann langfristig die Vielfalt des Angebotes aufrecht erhalten werden. (...)
(...) Ein wichtiger Schritt für die Entkopplung von Gesundheitskosten und Löhnen war die Einführung des einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages. Die einzelnen gesetzlichen Krankenkassen können diesen Beitrag erheben, um Kostensteigerungen auszugleichen oder besondere Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren. (...)
(...) Alkohol ist nur dann eine Droge, wenn man es im Übermaß genießt. Das Glas Rotwein am Abend ist gesund. (...)
(...) Wir wollen die über 200 gesetzlichen Krankenkassen reduzieren und die Privatkrankenkassen abschaffen. Es muss eine einheitliche medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten geben. Außerdem wollen wir, dass ein Beitrag vom gesamten Einkommen bezahlt werden muss. (...)
(...) Was generell die Frage der Vergärung von Mais in Biogasanlagen angeht, sehen wir die derzeitigen Entwicklungen sehr kritisch. Eine Vermaisung der Landschaft ist keinesfalls im grünen Interesse, ganz im Gegenteil. (...)