(...) Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert. Dadurch ist die Todesstrafe in allen Situationen ausgeschlossen. Und natürlich widerspräche die Todesstrafe den Artikel. (...)
(...) Demokratie lebt davon, dass Bürger auf mögliche Missstände im Stadtrat z.B. aufmerksam machen. Sie haben es also selbst in der Hand. (...)
(...) Die Bundesregierung thematisiert darüber hinaus im Rahmen des zwischen der EU und den USA geführten Dialogs regelmäßig auch menschenrechtsrelevante Themen. Die letzten Konsultationen der EU mit den USA zu Menschenrechten fanden am 20.02.2015 in Washington statt. (...)
(...) Es gelten die bisher angewendeten Verfahrenskriterien, es werden Anträge auf Aufenthaltserlaubnis gestellt. Abhängig auch von der individuellen Situation und rechtlichen Aspekten soll dabei eine Bleibeperspektive angestrebt werden. (...) Dazu kommt oft die faktisch schon erfolgte Integration durch private Sprachkurse, Praktika u.ä. (...)
(...) Nachdem die EU-Kommission angekündigt hat keine neue Vorlage zu erarbeiten, wurde das Thema nochmals intensiv diskutiert und am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicher- sowie einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. (...)
