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(...) Demokratie lebt davon, dass Bürger auf mögliche Missstände im Stadtrat z.B. aufmerksam machen. Sie haben es also selbst in der Hand. (...)

(...) Die Bundesregierung thematisiert darüber hinaus im Rahmen des zwischen der EU und den USA geführten Dialogs regelmäßig auch menschenrechtsrelevante Themen. Die letzten Konsultationen der EU mit den USA zu Menschenrechten fanden am 20.02.2015 in Washington statt. (...)

(...) Es gelten die bisher angewendeten Verfahrenskriterien, es werden Anträge auf Aufenthaltserlaubnis gestellt. Abhängig auch von der individuellen Situation und rechtlichen Aspekten soll dabei eine Bleibeperspektive angestrebt werden. (...) Dazu kommt oft die faktisch schon erfolgte Integration durch private Sprachkurse, Praktika u.ä. (...)

(...) Nachdem die EU-Kommission angekündigt hat keine neue Vorlage zu erarbeiten, wurde das Thema nochmals intensiv diskutiert und am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicher- sowie einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. (...)

(...) Mit der am 20.12.2014 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde die Optionspflicht weitgehend abgeschafft. Von der Optionspflicht, sich zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden zu müssen, waren bis dahin alle in Deutschland seit 2000 geborenen Kinder ausländischer Eltern betroffen, deren Eltern bestimmte Voraussetzungen erfüllen. (...)