Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Sichardt,

(...) danke für Ihre Zuschrift. Ich habe bereits vor Monaten deutlich gemacht, dass ich die gesellschaftliche Debatte um die Nutzung der Kernenergie mit großer Sorge beobachte. Deutschland geht hier einen Sonderweg. (...)

(...) Die allermeisten Polizistinnen und Polizistinnen machen ihre Arbeit aber verantwortungsvoll und arbeiten mit Deeskalationsstrategien. Allerdings darf auch nicht jeder Protest gegen Polizeimaßnahmen als polizeifeindlich interpretiert werden. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Protesten gegen Stuttgart 21 war der Adressat nicht die Polizei, sondern die Politik der Landesregierung und die übertriebenen Maßnahmen des damaligen Innenministers. (...)

(...) Juni 2011 im Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunktepapier „Der Weg zur Energie der Zukunft“ soll noch bis Frühjahr 2013 eines der jetzt vom Netz gehenden, älteren Atomkraftwerke als Reservekraftwerk zur Verfügung stehen. Dieses soll jedoch nur ans Netz gehen, wenn konventionelle Reservekraftwerke nicht ausreichen, um Gefahren für Sicherheit und Stabilität der Stromversorgung abzuwenden. Hierzu soll die Bundesnetzagentur ermächtigt werden, falls sie es für notwendig erachtet, eines der genannten Kraftwerke als Reserve für die nächsten beiden Winterhalbjahre zu bestimmen. (...)

Sehr geehrter Herr Ullrich,

in der von Ihnen zitierten Antwort habe ich alles aus meiner Sicht zum Thema gesagt.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Was Ihre Äußerung zur Unglaubwürdigkeit der SPD angeht, so kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Ihrem Schreiben eher eine grundsätzliche Skepsis der SPD gegenüber durchscheint als eine objektive Bewertung des Verhaltens in der Frage des Atomausstiegs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entscheiden in dieser Frage entsprechend einer fachlichen und objektiven Bewertung: Wird diese Gesetzgebung einem unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie und dem Weg in eine Energiewende gerecht? (...)