Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ilse K. • 07.08.2013
Portrait von Alex Dorow
Antwort von Alex Dorow
CSU
• 19.08.2013

(...) Die CSU plädiert allerdings seit Langem für eine Reform der Erbschaftssteuer, die jedem Bundesland die Freiheit lässt, selber zu bestimmen, wie viel Geld von wem im Erbschaftsfall an den Staat abzuführen ist. (...)

Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler
CDU
• 10.09.2013

(...) ich sehe der Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen. Das Grundgesetz sieht im Rahmen des Föderalismus die Angleichung der Lebensverhältnisse im Bund vor. Länder und Kommunen brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. (...)

Antwort von Sven Ehrhardt
SPD
• 07.08.2013

(...) als Landtagskandidat im Stimmkreis Roth ist meine Einflussmöglichkeit auf die Münchner Stadtpolitik und den dortigen Oberbürgermeister naturgemäß sehr begrenzt. (...) Es ist richtig, dass wir benachteiligte, Gebiete (was ich nicht an Franken oder Nicht-Franken sondern an Ländlich-nicht Ländlich fest mache) verstärkt (auch finanziell) fördern müssen bzw. (...)

Portrait von Jörg Stroedter
Antwort von Jörg Stroedter
SPD
• 18.09.2013

(...) Als Diplom-Volkswirt muss ich jedoch auch darauf hinweisen, dass wir uns als Gesellschaft nicht zu Tode sparen dürfen! (...) Leider hat die Schwarz-gelbe Bundesregierung die falschen Prioritäten gesetzt und sinnlos Geld verbrannt: Die Einführung des Betreuungsgeldes und der viel zu späte Stopp des Drohnenprogramms sind nur wenige Beispiele dafür. (...)

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