Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Steuerberatungsbefugnis, die Sie mir über das abgeordnetenwatch-Portal zugesandt haben. (...)

(...) Die CSU hat sich in ihrem Regierungsprogramm, dem Bayernplan 2013-2018, klar für die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen positioniert. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)

(...) Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. (...) Um die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen, fordern wir PIRATEN daher einen „Marshall-Plan für Europa“ - ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristige Wachstumspotenzial stärkt. (...)

(...) Im Bezug auf die Frage zur Schuldenkrise, möchte ich anführen, dass es sich für mich eben nicht nur um eine Schuldenkrise sondern um eine gleichzeitige Schulden- und Finanzmarktkrise handelt. (...) In der Eurokrise existiert in manchen Staaten ein Teufelskreis: Die Staaten müssen, um ihre Banken retten zu können, noch höhere Schulden aufnehmen, was dann den Wert der Staatsanleihen senkt. (...)