(...) die Israelische Siedlungspolitik wurde von der EU niemals aktiv gefördert. Im Gegenteil, die EU hat wiederholt die Siedlungspolitik Israels scharf kritisiert. Die EU erkennt Israels Souveränität über die von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebiete nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets an – ungeachtet ihres rechtlichen Status nach israelischem Recht. (...)
(...) die Linke steht für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa. Die aktuelle "Euro-Rettungspolitik" funktioniert etwa nach dem Prinzip "Medikament wirkt - Patient ist tot", ich gehe nicht davon aus, dass, wie im Moment propagiert wird, die Krise überwunden sei. (...)
(...) Dieses Verantwortungsgefühl ist mit der Einführung des Euros verschwunden. Ich sehe keine Möglichkeit, den Euro zu retten, ohne Europa zu gefährden. (...)
Sehr geehrter Herr Eberhardt,
vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordentenwatch.de.
(...) Die sog. Euro-Rettungspolitik geht in Teilen in eine falsche Richtung. Finanziell angeschlagene Staaten wie beispielsweise Griechenland müssen tatsächlich ihre Haushalte konsolidieren, aber sie dürfen auch nicht "kaputtgespart" werden. (...)
(...) ich halte eine rot-rot-grüne Koalition aktuell für sehr unwahrscheinlich, selbst wenn es das Wahlergebnis zulassen würde. Ganz abgesehen davon, dass SPD und GRÜNE eine solche Koalition immer wieder lautstark ablehnen, wären unabdingbare Kernforderungen der LINKEN - Abschaffung von Hartz IV, sofortiger Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, armutsfeste Renten, Rüstungsexportverbot, Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr - mit diesen Parteien zur Zeit nicht umsetzbar. (...)