Jochen Hanisch
DIE LINKE

Frage an Jochen Hanisch von Senax Roreuneqg bezüglich Finanzen

09. August 2013 - 19:59

Sehr geehrter Herr Hanisch,

Der derzeitige Kurs der Eurorettung, der auch von der Bundesregierung vertreten wird, stößt bei mir auf Unverständnis, da die harten Sparauflagen einerseits die südeuropäische Bevölkerung massiv treffen und andererseits die Steuerzahler der Nordländer für eine Kompensation der Finanzinstitute, Kapitalgeber und Risikoanleger in Südeuropa herhalten müssen. Eine notwendige Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit ohne Währungsabwertung wird so sicherlich auf viele Jahre nicht erreicht.
Die AfD propagiert nun den Ausstieg zumindest einiger Länder, um der katastrophalen Wirtschaftsentwicklung Einhalt zu gebieten. Meine Frage dazu:

Steht die Linke trotz ihrer Ablehnung der aktuellen Rettungsstrategie grundsätzlich zum Euro? Welche Lösungsmöglichkeiten für die Eurokrise sehen Sie?

Mit freundlichen Grüßen,
Frank Eberhardt

Frage von Senax Roreuneqg
Antwort von Jochen Hanisch
20. August 2013 - 12:06
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Eberhardt,

die Linke steht für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa. Die aktuelle "Euro-Rettungspolitik" funktioniert etwa nach dem Prinzip "Medikament wirkt - Patient ist tot", ich gehe nicht davon aus, dass, wie im Moment propagiert wird, die Krise überwunden sei.

In der Bundesrepublik hatten wir das Sozialstaatsprinzip auch im Verhältnis der Länder untereinander. Die Herstellung annähernd gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilen der Republik ist erklärtes Verfassungsziel. Erreicht werden sollte dies durch den Ausgleich struktureller Ungleichheiten durch den Länderfinanzausgleich und durch eine Bundesraumordnungsplanung. Das angestrebte europapolitische Ziel, siehe oben, bedarf einer ähnlich strukturierten Politik des Ausgleichs von Leistungsbilanzunterschieden (dazu muss Deutschland einen erheblichen Beitrag leisten) und durch eine europäische Raumordnungspolitik, die über die bis jetzt praktizierten Programme regionaler Förderungen hinausgeht.

Seit Jahrzehnten ist es aufgeklärten Volkswirtschaftlern/-innen klar, dass der permanente Leistungsbilanzüberschuss zugunsten Deutschlands (Exportweltmeister!) die strukturellen Probleme der Länder mit Leistungsbilanzdefiziten nur verschärft. Die verordnete Austeritätspolitik gegenüber den betroffenen Ländern löst nicht das Problem der mangelnden Exportfähigkeit dieser Volkswirtschaften. An dieser Stelle wird die deutsche Position komplett widersprüchlich: Sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Länder tatsächlich steigen, wären sie ja eine Gefahr für den Status des Exportweltmeisters - und das will man auf keinen Fall zulassen.

Der Euro selbst ist also gar nicht das Problem - es ist eine Strukturpolitik, die zu Abhängigkeiten und Schuldenkrisen führt. An dem Problem der Leistungsbilanzunterschiede würde der Ausschluss von Ländern aus dem Euro-Raum überhaupt nichts verändern - das ist ein populistischer Trugschluss.

MfG
Jochen Hanisch