(...) Zunächst möchte ich einmal betonen, dass es sich hierbei nicht um Manipulation oder Zwang handelt. Das Konzept des „wirksamen Regierens“ geht sogar eher in die gegenteilige Richtung. Die Aufgabe dieses im Bundeskanzleramt angesiedelten Projektes ist es, sich zu überlegen, wie die Erfolge des Regierungshandelns verbessert werden können, ohne nach gesetzlicher Regulierung, verstärkten Kontrollen oder schlimmeren Sanktionen zu rufen. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen TTIP muss von den nationalen Parlamenten - und somit auch dem Deutschen Bundestag - verabschiedet werden. Im Übrigen wird sich die SPD im Juni 2015 erneut mit TTIP auf ihrem Parteikonvent beschäftigen. (...)
(...) die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass der ZDF-Fernsehrat mit Beginn seiner neuen Amtsperiode von bisher 77 auf künftig 60 Sitze verkleinert wird. Der Anteil der als staatsnah zu betrachtenden Mitglieder wird entsprechend der gerichtlichen Vorgaben im Fernsehrat, im Verwaltungsrat wie auch in den Ausschüssen verkleinert. (...)
Sehr geehrter Herr Dudek,
(...) Ich hoffe, damit wird klar, dass ich prinzipiell von den Vorteilen einer transatlantischen Freihandelszone überzeugt bin. Gerade bei den von Juncker genannten sensiblen Bereichen sehe ich auch Grenzen für gemeinsame Standards. (...)