(...) die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass der ZDF-Fernsehrat mit Beginn seiner neuen Amtsperiode von bisher 77 auf künftig 60 Sitze verkleinert wird. Der Anteil der als staatsnah zu betrachtenden Mitglieder wird entsprechend der gerichtlichen Vorgaben im Fernsehrat, im Verwaltungsrat wie auch in den Ausschüssen verkleinert. (...)
Sehr geehrter Herr Dudek,
(...) Ich hoffe, damit wird klar, dass ich prinzipiell von den Vorteilen einer transatlantischen Freihandelszone überzeugt bin. Gerade bei den von Juncker genannten sensiblen Bereichen sehe ich auch Grenzen für gemeinsame Standards. (...)
(...) wie Sie als aufmerksamer Nutzer diverser Medien verfolgen konnten, wächst seit Monaten in Deutschland die Zahl der Übergriffe auf Ausländer und auf ihre Unterkünfte. Dem gegenüber sind informierende, aufklärende Berichte über das zumeist ehrenamtliche Engagement vieler Menschen bei der Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus meiner Sicht leider noch selten. (...)
(...) Ich denke, dass gerade migrantische antideutsche Gruppen wie Café Morgenland zentrale Diskussionen über Nationalismus und Rassismus in die „biodeutsche“ Linke getragen haben. Andere antideutsche Gruppen haben sich dem Liberalismus zugewandt oder bellizistische Positionen angenommen. (...)
(...) Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert. Dadurch ist die Todesstrafe in allen Situationen ausgeschlossen. Und natürlich widerspräche die Todesstrafe den Artikel. (...)