(...) Sie schreiben: „Wiedereinführung der Vermögensteuer“. Das ist insofern falsch, als es das Vermögensteuergesetz schon lange gibt, die Steuer wird gegenwärtig lediglich nicht erhoben. Deshalb sprechen wir von Wiedererhebung der Steuer. (...)
Sehr geehrter Herr Mueller,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Zunächst einmal teile ich Ihre Auffassung, dass wir durch die verantwortungslose Euro-Rettungspolitik (die im Grunde eine Krisen-Verschleppungs-Politik ist) im Ergebnis viel Geld in Bankenrettungen stecken. Geld, das entgegen der klaren Rechtslage nicht aufgewendet werden dürfte! (...)
(...) wie Sie an meiner Antwortwilligkeit sehen, bemühe ich mich, die Plattform Abgeordnetenwatch im Sinne einer transparenten Wahlkampfdiskussion zu nutzen. Dies heisst aber nicht, dass ich Aufmachung und Stoßrichtung der Seite in allen Punkten unterstütze. (...)
(...) Leider habe ich mit dem ÖDP-Wahlkampf soviel zu tun (ich mache ja eine Radtour durch alle 90 bayerischen Stimmkreise), dass ich noch nicht dazu gekommen bin, mich zum Transparenz-Check anzumelden. (...) Ich werde Transparenz-Check aber so schnell wie möglich nachholen, wenn ich wieder einen Drucker habe. (...)
(...) Die „komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften“, wie Sie es in Ihrer Frage formuliert haben, d.h. eine Offenlegung aller Nebeneinnahmen in konkreten Euro und Cent, mag vielleicht gut klingen, aber ich persönlich sehe darin keinen Informations-Mehrwert für die Öffentlichkeit und verweise erneut auf das Zitat von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Übrigens: Bereits jetzt müssen dem Bundestagspräsidenten durch die Abgeordneten alle Einnahmen auf Euro und Cent gemeldet werden, nur die Veröffentlichung erfolgt in Stufen. (...)