(...) Trotzdem bleibt es damit bei einer anlasslosen und flächendeckenden Datenspeicherung, die ich nach wie vor für unverhältnismäßig und falsch halte. Zudem fürchte ich, dass auch diese Regelung erneut vor Gerichten keinen Bestand haben kann. (...)
(...) die vorliegenden Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung sind ein guter Anfang für die weiteren Beratungen. Es werden zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen kombiniert. Das Ziel der Verbrechensbekämpfung soll so in Einklang mit den hohen Standards beim Datenschutz gebracht werden. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)
(...) Zunächst möchte ich einmal betonen, dass es sich hierbei nicht um Manipulation oder Zwang handelt. Das Konzept des „wirksamen Regierens“ geht sogar eher in die gegenteilige Richtung. Die Aufgabe dieses im Bundeskanzleramt angesiedelten Projektes ist es, sich zu überlegen, wie die Erfolge des Regierungshandelns verbessert werden können, ohne nach gesetzlicher Regulierung, verstärkten Kontrollen oder schlimmeren Sanktionen zu rufen. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen TTIP muss von den nationalen Parlamenten - und somit auch dem Deutschen Bundestag - verabschiedet werden. Im Übrigen wird sich die SPD im Juni 2015 erneut mit TTIP auf ihrem Parteikonvent beschäftigen. (...)
