Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Seppl S. • 08.02.2020
Antwort von Philipp Armand Fontaine Volt • 10.02.2020 (...) Natürlich müssen die entsprechenden Kandidierenden auch einem hohen Maßstab gerecht werden. Darüber hinaus brauchen wir auch mehr Personal in den Geschäftsstellen. Die entsprechenden Mittel zur Einstellung neues Personals stehen der Justiz allerdings nur begrenzt zur Verfügung. (...)
Frage von Wilfried M. • 24.12.2018
Antwort ausstehend von Janina Pfau BSW Frage von Jens R. • 12.11.2018
Antwort ausstehend von Stephan Harbarth CDU Frage von Christine W. • 12.07.2018
Antwort von Peter Biesenbach CDU • 25.07.2018 (...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
Frage von Sami A. • 28.06.2018
Antwort ausstehend von Armin Paul Hampel AfD Frage von Sami A. • 28.06.2018
Antwort von Lothar Maier AfD • 03.07.2018 (...) Ich stimme Ihnen zu, dass man die Wahl des Sachverständigen nicht allein den Richtern überlassen sollte, auch wenn ich diesen zugestehe, dass sie sich redlich mühen, keine personellen Fehlentscheidungen zu treffen. Das forensische Gutachterwesen ist allerdings immer wieder ins Gerede gekommen durch Gutachter, die krasse Fehleinschätzungen vertreten haben. (...)