Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP
Sachfremde Verfahrensverzögerungen sind generell unzulässig und können mit der Verzögerungsrüge angegriffen werden.
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Antwort 16.02.2023 von Clara Bünger Die Linke
Mit der Überlastung der Justiz sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Wir als Linke setzen uns schon seit Jahren für die Entkriminalisierung von Cannabis ein...
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 12.12.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Ihre Frage vom 2. Dezember hat mich erreicht. Ich kann den fall nicht beurteilen, weil ich weder die Schriftsätze noch das Urteil kenne. Deshalb kann ich mir dazu auch kein Urteil erlauben.
Antwort 03.10.2022 von Klaus Sauerland dieBasis
Es kann nicht sein das die Gesetzgebende Gewalt auch die Richter (Judikative) ernennt
Antwort 29.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Sollte ein Richter bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich und zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht falsch anwenden, macht er sich gemäß § 339 StGB strafbar