Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas S. • 25.01.2024
Sehr geehrter Herr von Brunn, Sie haben im Landtag gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestimmt, wie ihre Fraktion, dennoch wurden diese gewählt.
Portrait von Florian von Brunn
Antwort 15.02.2024 von Florian von Brunn SPD

Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.

Frage von Stefan K. • 28.01.2023
Wann gibt es gesetzliche Fristsetzungen für Richter bei Ablehnungsverfahren (Befangenheitsanträge)?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP

Sachfremde Verfahrensverzögerungen sind generell unzulässig und können mit der Verzögerungsrüge angegriffen werden.

Frage von Jochen T. • 23.01.2023
Können sie mir sagen, wo ich Datensätze zum Richtermangel der einzelnen Bundsländer finde und finde ich wie viele Enchrochat und SKY ECC Fälle es in diesen Ländern jeweils gab?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 16.02.2023 von Clara Bünger Die Linke

Mit der Überlastung der Justiz sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Wir als Linke setzen uns schon seit Jahren für die Entkriminalisierung von Cannabis ein...

Frage von Erhard J. • 02.12.2022
In Zeitungen, im Radio, im Fernsehen und auch im Internet, wurde darüber berichtet, dass der Richter >Jens Maier AfD (vormals MdB)< nicht mehr als Richter arbeiten darf. Was sagen Sie dazu?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Erhard J. • 02.12.2022
Gestern wurde in diversen *ÖR* und privaten Sendern und Zeitungen darüber berichtet, dass nach einem Urteil, der Richter >Jens Maier AfD<, nicht mehr als Richter arbeiten darf. Was sagen Sie dazu?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 12.12.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Ihre Frage vom 2. Dezember hat mich erreicht. Ich kann den fall nicht beurteilen, weil ich weder die Schriftsätze noch das Urteil kenne. Deshalb kann ich mir dazu auch kein Urteil erlauben.