Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Altmaier
Antwort 29.03.2021 von Peter Altmaier CDU

(...) Für bezahlbare Mieten wird zusätzlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert, private Investitionen werden gefördert und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt. (...)

Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 26.09.2019 von Matthias Kollatz SPD

(...) 2. Gerade die Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit den Mietspiegel nicht akzeptieren wollen, sondern Vergleichswohnungen herangezogen. Damit ist sie vor Gericht gescheitert und hat in 2019 erklärt, dass sie den Mietspiegel 2019 anerkennt. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 26.04.2019 von Andrea Nahles SPD

(...) Auf welche Weise und warum Entscheidungen eines Gerichtes zustande kommen, darüber kann und will ich nicht urteilen. Das ist die Aufgabe von Richtern. Dass die Entscheidung mehr als problematisch war, das liegt auf der Hand. (...)

Anwalt der Herzen
Antwort 10.04.2019 von Peter Weispfenning MLPD

(...) Tatsächlich war es doch so, dass seit den 1990iger Jahren eine umfassende Privatisierung von Wohnraum stattfand. Die internationalen Monopole waren fieberhaft auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapitals – und die bürgerlichen Regierungen gaben ihnen gerne die Möglichkeiten dazu. (...)