(...) Tatsächlich war es doch so, dass seit den 1990iger Jahren eine umfassende Privatisierung von Wohnraum stattfand. Die internationalen Monopole waren fieberhaft auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapitals – und die bürgerlichen Regierungen gaben ihnen gerne die Möglichkeiten dazu. (...)
(...) Sie können aktiv Wohnraum schaffen und die Wohnungsgesellschaften dazu verpflichten, einen Anteil an Wohnungen mit günstigen Mietpreisen vorzuhalten. Dies drückt den Mietspiegel ganz direkt, verhindert aber nicht den Neubau von Wohnraum. Dies lässt sich auf den verschiedenen politischen Ebenen durchsetzen und so gestalten, dass die Maßnahmen auch dort umgesetzt werden, wo die Wohnungsnot und/oder der Bedarf an Sozialwohnungen am stärksten ist. (...)
(...) Wo Armut ist, da sind die Wohnungen am günstigsten. Daher werde ich mich (...)
Sehr geehrte Frau Hemann,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.
(...) Wir GRÜNE finden jedoch, dass Mieten nicht dazu beitragen dürfen, immer stärker zum Armutsrisiko zu werden. Daher wollen wir die Einschränkung von 2011 aufheben und einen weitgehenden, europäischen sozialen Wohnungsbau ermöglichen. (...)
(...) Die Mietpreisentwicklung ist meines Wissens noch nicht als europapolitisches Thema behandelt worden. In Deutschland ist es ein kommunalpolitisches, landespolitisches und bundespolitisches Thema. (...)