Antwort ausstehend von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Ich bin gegen die biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum.
Wir stehen für eine selbstbestimmte Digitalisierung, die uns offen, sicher und unabhängig macht. Die Gesamtheit der bereits existierenden Überwachungsbefugnisse im analogen und digitalen Raum wollen wir neu bewerten.
Sehr geehrte Frau Kirchner,
Es muss jetzt gehandelt werden, das steht für mich nicht zur Debatte.
DIE LINKE lehnt Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse für alle Behörden, öffentliche Stellen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ab.