(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie in den Medien verfolgen können, beschäftigt uns das Thema Eurohawk in diesen Tagen sehr. Wir sind schockiert über die katastrophalen Fehlplanungen und das mangelnde Projektcontrolling im Verteidigungsministerium sowie das fehlende Verantwortungsbewusstsein des Ministers. (...)
(...) Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat im Rahmen seines Deutschlandbesuchs am 19. Juni 2013 klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt – „launching point“ – für den Einsatz von Drohnen sei. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies im gemeinsamen Gespräch thematisiert. (...)
(...) Grundlage dieser Anfrage ist nicht die Suche nach einem Sanktionsmechanismus für autoritäre Staaten, wie Sie sie nennen (Katar, Saudi Arabien, Ägypten), sondern ein Zollpräferenzabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel, das die erleichterte Einfuhr israelischer Güter regelt. (...)
(...) Ich bin nicht davon überzeugt, dass es hilfreich ist, deutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dafür bezahlen zu lassen. Sie haben schon einen hohen Preis dafür entrichtet, dass die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig ist: Mehr Flexibilisierung, nur moderate Lohnabschlüsse, Reformen am Arbeitsmarkt (Hartz IV!), Rente mit 67. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich halte diese Reformen für richtig. (...)
(...) Wenn es sich später nicht bestätigt, hat dies keine negativen Folgen für die Redaktion. Die Bundesregierung kann nicht so agieren, sondern muss sich bedeckt halten, solange bis sie den Sachverhalt hinreichend - über Gespräche mit auswärtigen Stellen - klären konnte. Daraus den Schluss zu ziehen, die Bundesregierung kümmere sich nicht um die Einhaltung des nationalen Rechts und um die Wahrung der Souveränität, ist unangemessen. (...)