Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie meinen vermutlich folgende Passage des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde, auf die ich mich vor längerer Zeit in einer ZDF-Diskussion bei Maybrit Illner bezogen habe: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. (...) Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“ (Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. (...)

Sehr geehrte Frau Malchau,

(...) Tel Aviv hat kein Interesse daran, in den syrischen Bürgerkrieg offen zu intervenieren. Gleichzeitig besteht die nicht unbegründete Befürchtung, dass im Fall einer weiteren Destabilisierung des Staates Chemiewaffen in die Hände der Hisbollah, einer Organisation, die sich der Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat, gelangen könnten. (...)

Sehr geehrter Herr Kretz,

besten Dank für die Frage, die ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits Herrn Meyer auf dessen Frage vom 17. März beantwortet habe. Ich möchte mich nicht wiederholen und bitte Sie herzlich, dort nachzulesen.

Sehr geehrter Herr Ultes,

(...) Das EU-Waffenembargo gegenüber Syrien bleibt bestehen. Nach wie vor muss die EU, muss die internationale Gemeinschaft und muss auch Deutschland alles an eine politische Lösung setzen. (...)