Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Björn Niklas Semrau
Antwort von Björn Niklas Semrau
PIRATEN
• 16.08.2013

(...) Zuerst muss ich Ihnen sagen, dass der Bereich der Finanzpolitik nicht zu meinen politischen Schwerpunkten gehört und ich daher nur rudimentär auf ihre Frage eingehen kann. Grundsätzlich und primär bin ich daran interessiert, dass die deutschen Staatsschulden Stück für Stück abgebaut werden und der Staatshaushalt sich nicht an den Ressourcen zukünftiger Generationen bedient. Dabei bin ich allerdings kein Unterstützer von reiner Austeritätspolitik, wie sie schon in anderen Länder nicht funktioniert hat. (...)

Portrait von André Martens
Antwort von André Martens
PIRATEN
• 13.08.2013

(...) Natürlich bin ich sicher, dass ich dem Anspruch gerecht werden kann. Für mich persönlich gehe ich davon aus, dass der Parlamentsbetrieb ein Job mit 60 Stunden pro Woche sein wird. Ich frage mich dann immer, woher die Politiker anderer Parteien dann eigentlich noch die Zeit nehmen, sich in Aufsichtsräten zu engagieren. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 22.08.2013

(...) Die CSU hat sich in ihrem Regierungsprogramm, dem Bayernplan 2013-2018, klar für die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen positioniert. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)

Antwort von Harry Botzenhardt
PIRATEN
• 12.08.2013

(...) Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. (...) Um die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen, fordern wir PIRATEN daher einen „Marshall-Plan für Europa“ - ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristige Wachstumspotenzial stärkt. (...)

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