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(...) nunmehr kann ich Ihnen berichten, dass die CDU mit der SPD im Rahmen der Koalitionsvereinbarung vereinbart hat, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird, denn die Anwohner haben keinen Vorteil von einer Straße, die erneuert, erweitert oder ausgebaut wird. Dazu habe ich seit 2006 gestanden, seit dem SPD und Linkspartei das Gesetz beschlossen haben. (...)

(...) Um dem Lärmschutz im Flugverkehr eine angemessene Stellung zu geben und die Bürger verlässlich zu entlasten, bemühe ich mich zur Zeit in Berlin, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Die wesentlichen Punkte müsste meiner Auffassung nach folgende sein: (...)

(...) Um die Belästigung durch Flugverkehrslärm zu reduzieren, soll der Rechtsrahmen für die Entschädigung von Wohnsiedlungen in Flughafennähe vervollständigt werden. Das Fluglärmschutzgesetz und die zugehörigen Verordnungen sollen so den Lärmschutz für die Menschen verbessern. (...)

(...) Es gilt also, viele berichtigte Interessen abzuwägen und miteinander in Einklang zu bringen. Im Falle des Frankfurter Flughafens sind daran viele private und staatliche Akteure und Institutionen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene beteiligt. (...)

(...) der Tagesspiegel kann und konnte von keinem Kompromiss berichten, da es diesen bislang nicht gibt und auch in der Parlamentssitzung ein solcher nicht benannt wurde. Vielmehr habe ich gesagt, dass wir an einem Kompromiss arbeiten. Die Ergebnisse stehen jedoch noch aus, so dass ich Ihnen leider nicht mehr sagen kann, als das es noch bis Dienstag dauert. (...)