Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin A. • 28.11.2023
Hallo Frau von Storch, warum argumentiert die AFD sehr häufig damit, dass fast alle Probleme in Deutschland durch die Migration verursacht werden? Danke, freundliche Grüße Martin A.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 29.11.2023 von Beatrix von Storch AfD

Meine Antwort auf Ihre Frage wurde von Abgeordnetenwatch leider abgelehnt.

Frage von Ayman Z. • 23.11.2023
Ist das Gesetz der neuen Staatsbürgerschaftsreform noch für den 1. Dezember geplant?
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.

Frage von Klaus-Peter S. • 23.11.2023
Ist Wirtschaftsmigration ein Menschenrecht?Durch welche Gesetzeslage ist das rechtssicher legitimiert? Oder ist die Migration aus wirtschaftlichen Gründen eine irreguläre Migration?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 23.11.2023 von Dirk Kienscherf SPD

Der Schutz von Flüchtlingen ist umfassend völkerrechtlich geregelt –  u.a. durch die Genfer-Flüchtlingskonvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

Frage von Sergey I. • 16.11.2023
Doppelpass und Gerechtigkeit
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Ich halte von der Doppel- und Mehrstaatigkeit als Regelfall nichts. Die im Staatsangehörigkeitsrecht vorgesehene Regelhaftigkeit der Abgabe der alten Staatsangehörigkeit hat sich in meinen Augen bewährt.