Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist aus Sicht der Freien Demokraten erschreckend, warum es die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, das deutsche Recht umfassend an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen und insbesondere die Frage zu klären, welche Regelungen für Betreiber von Websites Anwendung finden. Die Unsicherheit über die Rechtslage schadet allen, die mit dem neuen Recht zukünftig umgehen müssen, aber auch dem wichtigen Anliegen, die informationelle Selbstbestimmung heute und in Zukunft zu gewährleisten. Erst vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium auf seiner Website hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/04/faqs-datenschutz-grundverordnung.html ). (...)

(...) Ich persönlich bin froh, dass unser ZWAR frühzeitig weitsichtig war und das Thema Breitband in seinen Aufgabenkatalog aufgenommen hat. Dadurch wurde bereits vor Jahren bei Strassenausbauten mit Leerverrohrungen begonnen und es konnte einschlägiges Fachwissen erworben werden. (...)

(...) Diese hatte sich durch meine neuen Aufgaben und Abstimmungsschwierigkeiten verzögert. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kann ich Ihnen mitteilen, dass es bereits einen kostenlosen WLAN-Zugang in Bereichen des BMWi gibt, in denen Veranstaltungen durchgeführt (Konferenzbereich) und Besuchergruppen empfangen werden. Im Übrigen ist das BMWi nicht allgemein für Bürgerinnen und Bürger zugänglich. (...)

(...) wir haben im Koalitionsvertrag einen sehr dynamischen Internet-Ausbau in ganz Deutschland verankert. Die Kosten für einen flächendeckenden Ausbau mit schnellen Glasfasernetzen betragen rund 100 Milliarden Euro bis 2025. (...)

(...) Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform oft weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. (...)

(...) Das Ziel der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Harmonisierung der Regelungen in Europa und damit der Abbau unnötiger Bürokratie, sowie die Stärkung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa. (...)