Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht erwiesen ist, dass es sich zum fraglichen Zeitpunkt in Honduras um einen "Putsch" handelte. (...)

(...) Ich habe dem Einsatz der Bundeswehr in Mali zugestimmt. Im Januar waren islamistische Rebellen, die zuvor einen Großteil des Landes besetzt hatten und dort ein drakonisches, menschenverachtendes Regime etabliert hatten, auf dem Vormarsch. (...)

(...) Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Vereinigten StaatVereinigten Staaten von Amerikaaatsgebiet völkerrechtswidrig verhalten haben. (...)

(...) zur Beseitigung der Flutschäden sind erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig. Doch der Bund und die Länder sind in der Lage diese Aufgabe gemeinsam zu schultern. (...)

(...) Der Absatz ist aber nicht in der von ihnen vorgeschlagenen Lesart gemeint. Er ist viel mehr zu verstehen als eine Kritik an der türkischen Regierung, die im Rahmen des Beitrittsprozesses auch nur die ihr genehmen politischen Reformen umsetzt, die ungeliebten Menschenrechtsfragen aber auf die lange Bank schiebt. (...)

Sehr geehrte Frau Grothey,