Antwort 22.01.2024 von Laura Neugebauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam mit vielen Abgeordneten in Berlin-Mitte lehnen auch wir diese drastischen Einsparungen klar und deutlich ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Antwort 23.01.2024 von Lena Saniye Güngör Die Linke
Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
Antwort 25.03.2024 von Karola Stange Die Linke
Wenn Sie anmahnen das unsere Fraktion im Thüringer Landtag, einen solchen Verbotsantrag hätte stellen können, dann möchte ich Ihnen widersprechen. Es geht nicht darum, die AfD in Thüringen zu verbieten, sondern es geht um ein Verbot der AfD als Gesamtpartei.
Antwort 21.01.2024 von Bodo Ramelow Die Linke
Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht
Antwort 11.04.2024 von Christine Schneider CDU
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie mit Unverständnis darauf reagieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von ihrer Entscheidungsmacht Gebrauch machen und so Gesetze innerhalb der gesamten Europäischen Union blockieren können