(...) Bezüglich einer Speicherung von Verkehrsdaten wird meine Abstimmungsentscheidung von den anstehenden parlamentarischen Beratungen abhängen. Als Bundestagsabgeordneter werde ich die Beratungen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens kritisch begleiten. (...)
(...) Mit Blick auf die Terroranschläge in Paris, aber auch Madrid und London müssen wir bedenken, dass es weiterhin unsere Aufgabe ist, eine Antwort auf die drängenden Fragen der inneren Sicherheit im digitalen Zeitalter zu finden. (...) Aus diesem Grunde halte ich die vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten für einen gelungenen Drahtseilakt, der die Notwendigkeit der Verbrechensbekämpfung mit den hohen Datenschutzstandards in der EU und Deutschland in Einklang bringen kann und gerade dadurch aufzeigt, dass Freiheit und Sicherheit widerstreitenden, sich ausschließenden sind. (...)
(...) gerne antworte ich auf Ihre Nachricht vom 28. April 2015, in der Sie sich besorgt über die geplante Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung äußern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf der Plattform www.abgeordnetenwatch.de zum Themenbereich „Demokratie und Bürgerrechte“. Ich werde auch die erneute Beantragung einer Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Für mich kommt eine Einschränkung von Bürgerrechten nicht in Betracht. (...)
(...) Lassen Sie mich erst einmal festhalten, dass meiner Meinung nach jemand der vorsätzlich ein Verbrechen begehen möchte, kaum im Vorhinein davon abzubringen ist. Die Vorratsdatenspeicherung allein Vorratsdatenspeicherung> dementsprechend natürlich auch keine Verbrechen. (...)
