Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von peter r. • 14.08.2013
Antwort von Marina Schuster FDP • 19.08.2013 (...) Als 2009 die große Koalition aus CDU/CSU und SPD ein neues Erbschaftsteuergesetz verabschiedete, haben wir von Anfang an kritisiert, dass Geschwister darin wie Fremde behandelt werden. Für Eltern und Geschwister galten demnach die gleichen Steuertarife in Steuerklasse II wie für alle übrigen Erwerber in Steuerklasse III. (...)
Frage von peter r. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Hartwig Kohl FREIE WÄHLER Frage von Roland T. • 14.08.2013
Antwort von Reinhard Günther FDP • 14.08.2013 (...) Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen wir Liberalen aus politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen ab, heute genauso wie in der Zukunft. Europa hat nur eine Zukunft als Verantwortungsgemeinschaft, in der jeder für sein Handeln haftet. (...)
Frage von Roland T. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU Frage von Roland T. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Hans-Joachim Fuchtel CDU Frage von Harald A. • 14.08.2013
Antwort von Herlind Gundelach CDU • 08.09.2013 (...) Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der diversen Rettungspakete gibt es in Deutschland sehr unterschiedliche Meinungen. Ich maße mir nicht an, klüger als das Verfassungsgericht zu sein, das das bisherige Vorgehen der Bundesregierung als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat. Insbesondere hat es immer wieder darauf hingewiesen, dass bei Neuerungen in jedem Fall der Deutsche Bundestag einzuschalten ist, was ich sehr begrüße, denn das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. (...)