Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Dass die FDP einen Bruch europäischer Verträge zu verantworten hat, kann durch nichts belegt werden. Auch ist es unzutreffend dass die Schuldenkrise in Griechenland von uns zu verantworten ist, sei dies von der FDP oder von einer der anderen politischen Partei Deutschlands. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich in Griechenland selber. (...)
(...) Bei unserem Geld stelle ich mich auf Frau Merkels Seite - nach bestem Wissen und Gewissen - dass die Ersparnisse in Deutschland so sicher sind wie in kaum einem anderen Land der Welt. (...)
(...) Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat für die Union hohe Priorität; wir verfolgen konsequent die Linie, Steueroasen auszutrocknen und Gewinnverlagerungen multinationaler Konzerne zu unterbinden. (...)
(...) Soweit Steuerhinterziehung in Rede steht, geht es um ein kriminelles Tun. Die Union hat in den letzten Jahren entscheidende Akzente bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gesetzt. Durch das Jahressteuergesetz 2009 - noch unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD - wurde die (strafrechtliche) Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. (...)
(...) Mit unserem 8-Punkte-Plan gegen schweren Steuerbetrug und Steueroptimierung bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern zur Bundestagswahl die Gelegenheit, diese Laissez-Faire-Politik zu beenden. Unser Programm sieht vor: (...)