Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marina Schuster
Antwort von Marina Schuster
FDP
• 19.08.2013

(...) Als 2009 die große Koalition aus CDU/CSU und SPD ein neues Erbschaftsteuergesetz verabschiedete, haben wir von Anfang an kritisiert, dass Geschwister darin wie Fremde behandelt werden. Für Eltern und Geschwister galten demnach die gleichen Steuertarife in Steuerklasse II wie für alle übrigen Erwerber in Steuerklasse III. (...)

Antwort von Reinhard Günther
FDP
• 14.08.2013

(...) Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen wir Liberalen aus politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen ab, heute genauso wie in der Zukunft. Europa hat nur eine Zukunft als Verantwortungsgemeinschaft, in der jeder für sein Handeln haftet. (...)

Portrait von Herlind Gundelach
Antwort von Herlind Gundelach
CDU
• 08.09.2013

(...) Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der diversen Rettungspakete gibt es in Deutschland sehr unterschiedliche Meinungen. Ich maße mir nicht an, klüger als das Verfassungsgericht zu sein, das das bisherige Vorgehen der Bundesregierung als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat. Insbesondere hat es immer wieder darauf hingewiesen, dass bei Neuerungen in jedem Fall der Deutsche Bundestag einzuschalten ist, was ich sehr begrüße, denn das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. (...)

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